Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [DATUM] · Vorlage – vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME, ADRESSE] („Anbieter“) und Kunden über die Nutzung der Software „LV-Radar“. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistung

LV-Radar ist eine webbasierte Lese- und Sortierhilfe für Vergabeunterlagen. Die Software wertet hochgeladene Unterlagen automatisiert mit Hilfe künstlicher Intelligenz aus, markiert Fristen, Anforderungen und auffällige Textstellen mit Fundstelle und schlägt Bieterfragen vor. Die Ergebnisse sind eine automatisch erstellte Vorab-Analyse. Sie ersetzen weder die vollständige Prüfung der Originalunterlagen durch den Kunden noch eine Rechts- oder Fachberatung. Die Verantwortung für Angebote, Kalkulationen und Vertragsabschlüsse liegt allein beim Kunden.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde prüft alle Fristen, Mengen und Vertragsklauseln vor Angebotsabgabe im Originaldokument. Er stellt sicher, dass er zum Hochladen der Unterlagen berechtigt ist, und hält seine Zugangsdaten geheim.

§ 4 Kostenlose Testanalyse

Neue Kunden erhalten eine kostenlose Analyse, je Unternehmen (E-Mail-Domain) einmalig. Es entsteht kein Abo.

§ 5 Preise, Zahlung, Laufzeit

Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise zzgl. gesetzlicher USt. Einzel-Analysen werden im Voraus bezahlt und verfallen nicht. Monatsabos laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht vor Ende des laufenden Monats über das Kundenportal gekündigt werden. Jahresabos werden für 12 Monate im Voraus bezahlt und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht vor Ende der Laufzeit über das Kundenportal gekündigt werden; eine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. Nicht genutzte Abo-Analysen verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Jahr). Jahrespakete werden einmalig bezahlt (per Karte oder Banküberweisung), verlängern sich nicht automatisch, und das enthaltene Guthaben verfällt nicht. Bei Zahlung per Banküberweisung wird das Guthaben nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Eine kostenlose Voll-Analyse erhalten Neukunden einmalig je Unternehmen, wenn sie sich mit einer E-Mail-Adresse ihrer eigenen Firmen-Domain registrieren. Schnell-Checks sind für Nutzer ohne Abo bis zu 3-mal pro Kalendermonat kostenlos, im Abo ohne Begrenzung; darüber hinaus wird je Schnell-Check eine Analyse vom Guthaben abgezogen. Der Anbieter kann den Umfang kostenloser Schnell-Checks mit Wirkung für die Zukunft ändern. Schlägt eine Analyse aus technischen Gründen fehl, wird das Guthaben automatisch zurückgebucht.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [BETRAG, z. B. die Vergütung der letzten 12 Monate]. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde entgegen § 3 die Ergebnisse nicht anhand der Originalunterlagen geprüft hat. [§ 6 ANWALTLICH PRÜFEN LASSEN]

§ 7 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in hochgeladenen Unterlagen gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde bei der Registrierung abschließt.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [ORT], soweit gesetzlich zulässig.

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